Hintergrund
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    Als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und gleichzeitig Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten war Dr. Bernd Althusmann Hauptredner des Neujahrsempfangs in Neuenkirchen. Er ging auf die wichtigsten Themen für den kommenden Wahlkampf ein, Innere Sicherheit, Bildungspolitik und Landwirtschaft. Er betonte, dass er in der Schulpolitik nicht über Schulformen (Gymnasium / Gesamtschule) streiten wolle, sondern sich mit dem zu vermittelnden Inhalt beschäftigen werde.

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21.11.2016 | Gudrun Pieper MdL
Debatte mit Bernd Althusmann
Vorstellung des designierten CDU- Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt am Rande der Klausurtagung
Den Vorstandsmitgliedern des CDU Bezirksverbandes Nordostniedersachsen stand Dr. Bernd Althusmann während der am Wochenende stattgefundenen Klausurtagung in Faßberg Rede und Antwort. Der Besuch war Teil seiner Vorstellungstour im Vorfeld des Landesparteitages am 26. November in Hameln.
Gudrun Pieper MdL, Dr. Bernd Althusmann, Sabine Jung und Norbert Harms
Gut gelaunt und mit vielen Visionen im Gepäck debattierte Dr. Althusmann zum Thema „Niedersachsen 2030“ mit den Mitgliedern des Bezirksvorstandes. Althusmann treibt es um, dass „Niedersachsen unter Wert regiert wird und mehr kann“. Als ehemaliger Kultusminister und langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion zeigte er, dass er in der Landespolitik nach wie vor zu Hause ist, die Themen kennt und Antworten hat. „Die drei Jahre Auszeit in Namibia haben mir gut getan. Ich konnte den Blick von außen schärfen, habe aber nie den Kontakt verloren“, so Althusmann zu den Vorstandsmitgliedern. Mit Blick auf die innere Sicherheit machte er deutlich, dass „Sicherheit mit uns, mit mir nicht verhandelbar ist!“ Die Menschen sollten in einem sicheren Niedersachsen leben und dazu benötige das Land eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Der hohe Krankenstand von über 10 Prozent zeige deutlich, dass dringend Entlastung für die Beamten geschaffen werden müsse. „Es muss Schluss sein mit der Misstrauenskultur gegen unsere Polizisten. Wer wie Rot-Grün eine zentrale Beschwerdestelle gegen die Polizei einführt, misstraut unseren Beamten von Grund auf. Dass muss schnell beendet werden.“ „Die Digitalisierung im 21. Jahrhundert muss in einem Flächenland wie Niedersachsen oberste Priorität haben. Wenn Rot-Grün jetzt gerade einmal rund 300 Millionen Euro für schnelles Internet investieren will, ist das eindeutig zu wenig. Die Digitalisierung wird und hat das Lernen, die Arbeitswelt und die Gesundheitswelt mit e-health bereits verändert. Unsere Mittelständische Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen, um den Anschluss an die Welt nicht zu verlieren.“ In diesem Zusammenhang begrüßte Dr. Althusmann sehr die Initiative des Landkreis Heidekreis, die weißen Flecken im Bereich der Digitalisierung weiter abzubauen. Themen wie Schulpolitik, Gesundheits- und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wurden ebenfalls in der zweistündigen Debatte intensiv diskutiert. Klares Bekenntnis von Althusmann: „Es wird keine neue Schulstrukturdebatte geben. Für mich geht es in erster Linie um gute Unterrichtsversorgung, um gute Schule, um die Qualität von Bildung. Wir brauchen gute und motivierte Lehrer, die von unnötigen Aufgaben entbunden werden“, so Althusmann. Die Frage am Ende, warum er das Amt des Ministerpräsidenten anstrebe, beantwortete er ebenfalls klar und deutlich: „Ich möchte, dass Niedersachsen wieder ein dynamisches aufstrebendes Bundesland wird. Unser Land ist stark und gemeinsam können wir es wieder stärker machen. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie sehr Niedersachsen wieder zum Schlusslicht in den letzten vier Jahren wurde. Das möchte ich mit aller Kraft verändern.“

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Impressionen
Kathrin Rösel, MdB

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