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    Als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und gleichzeitig Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten war Dr. Bernd Althusmann Hauptredner des Neujahrsempfangs in Neuenkirchen. Er ging auf die wichtigsten Themen für den kommenden Wahlkampf ein, Innere Sicherheit, Bildungspolitik und Landwirtschaft. Er betonte, dass er in der Schulpolitik nicht über Schulformen (Gymnasium / Gesamtschule) streiten wolle, sondern sich mit dem zu vermittelnden Inhalt beschäftigen werde.

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Presse
12.10.2015 | Walsroder Zeitung vom 12.10.15 / von Rolf Hillmann
Am Ende entscheidet das Gewissen
Michael Brand (CDU) zum Thema Sterbehilfe: „Keine Tür aufstoßen, die wir nicht mehr schließen können.“
Walsrode. Wer jung ist, wer gesund ist, denkt selten ans Sterben – es sei denn, er wird durch den Tod naher Angehöriger damit konfrontiert. Aber insgesamt gehört Sterben immer noch zu den Tabuthemen der Gesellschaft. Medizinische und technische Möglichkeiten versetzen die Menschen derzeit schon in die Lage, das Sterben über Zeitpunkte hinauszuschieben, die – je nach Standpunkt – Gott oder die Natur gar nicht vorgesehen hätten.
Juristisch wird es kompliziert, wenn von aktiver und passiver Sterbehilfe gesprochen wird, von ärztlich assistiertem Selbstmord. Daneben gibt es breite Felder fachlicher Betreuung und Begleitung des Schwerkranken und Sterbenden – Palliativmedizin, Hospizarbeit.
Unter der Überschrift „Begleiten statt beenden“ hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am Freitagabend zu einer gut besuchten Veranstaltung in die Stadthalle Walsrode eingeladen. Ihm war es gelungen, interessante Gesprächspartner wie Dr. Sirus Adari, seinen Fraktionskollegen Michael Brand, die ehemalige niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann oder die Superintendentin aus Rotenburg, Susanne Briese, zu verpflichten. Später stiegen Zuhörer in die Diskussion ein. Alle Redebeiträge zeigten, dass eine Gesetzesinitiative zur Regelung der Sterbehilfe notwendig, aber auch schwierig ist. Es gibt unterschiedliche, gut begründete Standpunkte, die Spanne reicht von dem konsequenten Verbot jeglicher Suizid-Beihilfe bis zur Freigabe des ärztlich unterstützten Freitodes.
Dem Bundestag liegen derzeit verschiedene Vorschläge für den künftigen Umgang mit dem Todeswunsch kranker Menschen vor. Befürworter der Suizid-Beihilfe ist eine Gruppe um Peter Hinze (CDU) und Carola Reimann (SPD). Sie will Rechtssicherheit für ärztliche Suizidhilfe innerhalb klarer Grenzen. Fest steht aber, dass die Abgeordneten am Ende nach ihrem Gewissen entscheiden sollen.
Und so gehören auch zu der Gruppe des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, unter anderem Volker Kauder (CDU-Fraktionschef), Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen) und Reinhard Grindel. Nach den Worten von Brand sie das Wort Sterbehilfe falsch gewählt, es solle um Sterbebegleitung gehen. „Aktive Sterbehilfe ist aktives Töten eines Menschen.“
Der 42-jährige Brand kämpft für einen „Mittelweg“, vor allem für Verbote geschäftsmäßiger Suizidhilfe. Er will verhindern, dass „eine Tür aufgestoßen wird, die wir nicht mehr schließen können.“ Er sprach sich auch gegen eine „Heroisierung des Suizids“ aus, dies sei kein Akt der Freiheit oder Selbstbestimmung, sondern Ausdruck für Hoffnungs- und Einsamkeit. „Wir sollten kein staatliches Sterbehilfesystem aufbauen, in dem Dritte die Verantwortung übernehmen.“ Menschen in Sterbehilfevereinen dürften nicht Herrscher über Leben und Tod werden.
Superintendentin Susanne Briese meinte, dass es Grenzen der Selbstbestimmung gebe – nämlich dort, wo es gelte, Leben zu bewahren und zu schützen. Sie stimmte Michael Brand zu, Möglichkeiten der Sterbebegleitung und professioneller Betreuung Sterbender zu stärken. „Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: Egal, was der Mensch will, er muss es bekommen.“ Briese warnte, dass „wir in ein Fahrwasser kommen, aus dem es nicht wieder hinausgeht“.
Mechthild Ross-Luttmann sprach sich ebenfalls vehement für stationäre und ambulante Palliativmedizin, für ambulante Hospizdienste und für die Einrichtung von Hospizhäusern aus. Die frühere Sozialministerin fasste ihre Meinung in einem klaren Satz zusammen: „Nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen sterben.“
Dass es auch durchaus andere Meinungen geben kann, sah man an Dr. Hans-Joachim Wangnick, der Jahrzehnte als Landarzt gearbeitet hat und nach eigenen Worten sehr genau weiß, wo die Grenzen von Begleitung und Betreuung liegen würden. „Für mich als Arzt ist es nicht hinnehmbar, dass ich nicht helfen können soll, wenn jemand entsetzlich leidet.“ Der Wille des Patienten sei entscheidend, ob und wie er aus dem Leben scheide, „und es ist nicht akzeptabel, dass ich mich als Arzt strafbar mache, wenn ich passiv helfe.“ Wer sein subjektives Leiden nicht ertragen könne, dem solle man helfen dürfen. Dr. Sirus Adari, der eingangs das Palliativ- und Hospiznetz im Heidekreis vorgestellt und sich deutlich gegen jede Form von Sterbehilfe ausgesprochen hatte, machte nochmals den großen Unterschied deutlich zwischen einer palliativen Sedierung, bei der es um eine starke Schmerzlinderung und Begleitung des Patienten in den Tod gehe, und der passiven Sterbehilfe, bei der das Ziel die Beendigung des Lebens sei. Das sei mit dem Standesrecht nicht vereinbar. Er betonte, dass neben einer Palliativstation immer auch ein ambulanter Hospizdienst stehen müsse, um die Patienten umfassend zu versorgen.
Superintendentin Susanne Briese mahnte abschließend, es sei wichtig für einen Sterbenskranken in der letzten Phase nicht nur ohne Schmerzen, sondern auch ohne offene Lebensfragen zu sein. In Frieden gehen zu können, sein ein großes Geschenk.
Die Leiterin des ambulanten Hospizdienstes, Almuth Eckardt, forderte einen besseren Palliativ- und Hospizdienst in Altenheimen. Dort müsse das Heimgesetz weiterentwickelt werden, damit die Träger der Heime dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung hätten. Vertreterinnen ambulanter Pflegedienste ergänzten, dass dies auch für ihren Bereich gelte. „Wenn das Sterben los geht, haben wir nur sechs Stunden pro Tag, um uns um die Patienten zu kümmern. Das ist zu wenig“, hieß es von einer Teilnehmerin.
Der CDU-Abgeordnete Michael Brand grenzte sich klar von seinen Fraktionskollegen Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger ab, die jede Beihilfe zum Suizid künftig unter Strafe stellen wollen. „Wenn ein Mann seine todkranke Frau in die Schweiz begleitet, weil sie vom Suizid auch gegen seinen Willen nicht abzubringen ist, dann darf man das nicht mit den Mitteln des Strafrechts ahnden. Es gibt Bereiche, in denen das Strafrecht nichts zu suchen hat.“

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Kathrin Rösel, MdB

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