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Presse
27.11.2015 | VON ROLF HILLMANN (WZ v. 27.11.2015)
„Ich bin überglücklich, dass es doch klappt“
Verteidigungsministerium gibt grünes Licht für die Ausweisung eines 34 Hektar großen Industriegebietes
Bad Fallingbostel.
Zwar ist noch nicht Weihnachten, aber immerhin rechtzeitig vor dem ersten Advent verbreitet der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU) eine gute Nachricht: Das Bundesverteidigungsministerium stimmt der Ausweisung eines 34 Hektar großen Industriegebietes an der Autobahn 7 bei Bad Fallingbostel – nun doch – zu. Grindel, sein SPD-Kollege Klingbeil, der Landrat, der Erste Kreisrat, Bad Fallingbostels Bürgermeisterin und die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper hatten sich seit geraumer Zeit dafür stark gemacht - doch zunächst auf Granit gebissen.
Zwischen Autobahn und Camp soll diese rund 34 Hektar große Fläche bei Bad Fallingbostel zu einem Industriegebiet ausgewiesen werden: Das Bundesvertiedigungsministerium, in dessen Besitz sie sich befindet, gibt grünes Licht.
Das Ministerium hatte noch vor wenigen Monaten eine zivile Nutzung des Geländes, das zwischen Autobahn und Camp Fallingbostel liegt, ausgeschlossen. Dass die starke Belastung der Kreisstadt mit einer der größten Flüchtlingsnotunterkünfte in Niedersachsen zu einem Umdenken beigetragen haben könnte, kann nur vermutet werden. Die für die ganze Region positive Nachricht erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel vom Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Gerd Hoofe. Grindel: „Ich freue mich, dass unsere Überzeugungsarbeit beim Verteidigungsministerium Erfolg hatte. Bad Fallingbostel trägt eine große Last, und es ist deshalb zwingend gewesen, der Stadt eine langfristige Perspektive jenseits der Flüchtlingsunterbringung aufzuzeigen.
In dem neuen Industriegebiet können Arbeitsplätze und durch Neuansiedlungen zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. “ Um die genauen Bedingungen für die Einrichtung des Industriegebiets abzustimmen, soll es jetzt Gespräche zwischen Landkreis, Bundesamt für Infrastruktur und Umweltschutz bei der Bundeswehr sowie den betroffenen örtlichen Truppenteilen der Bundeswehr geben. „Für den Bund ist es bezogen auf den Betrieb des Truppenübungsplatzes von entscheidender Bedeutung, dass die Ausweisung des Geländes dauerhaft rechtssicher als Industriegebiet erfolgt“, betonte Reinhard Grindel. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass durch eine solche rechtssichere Ausweisung ein störungsfreies Nebeneinander von Industriegebiet und Truppenübungsplatz möglich ist und dass der Übungsbetrieb nicht beschränkt wird. Es werde vor allem Aufgabe des Landkreises sein, bei der Ausweisung des Gebietes für Rechtssicherheit zu sorgen.
Von der guten Nachricht überrascht wurde Landrat Manfred Ostermann, der „so schnell nicht damit gerechnet hatte. Ich bin überglücklich, dass es doch noch klappt, lange Zeit sah es nicht danach aus, denn es hat auch zwischendurch ablehnende Schreiben gegeben.“ Für den Landrat hat der Erfolg viele Väter und Mütter. Er selbst habe intensiven Kontakt zum zuständigen Staatssekretär gehabt, die Bundestagsabgeordneten hätten sich sehr bemüht, und besonders Reinhard Grindel habe immer wieder Türen geöffnet, die sonst verschlossen geblieben wären. Aber auch auf Landesebene habe man sich um das Thema gekümmert. „Entscheidend war letztlich wohl, dass wir glaubhaft machen konnten, den Truppenübungsplatz und den militärischen Betrieb weder einschränken noch durch die Hintertür abschaffen zu wollen. Deshalb konnten wir das kategorische Nein auch zunächst in die Zusage umwandeln, unser Anliegen noch mal ernsthaft zu prüfen“, so Manfred Ostermann.
Sichtlich erfreut zeigte sich auch die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper über die positive Nachricht aus Berlin. „Im vergangenen Jahr habe ich noch einen negativen Bescheid erhalten, doch durch die Entwicklungen rund um das Camp konnte ich in einem persönlichen Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 9. Juli dieses Jahres noch einmal auf die Dringlichkeit hinweisen.“ Bei der Gelegenheit übergab Pieper am Rande einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion der Ministerin nötige Unterlagen, um eine nochmalige Prüfung zu erwirken. Und auch beim Besuch am 18. September im Camp Oerbke habe Gudrun Pieper die Ministerin auf den Sachstand angesprochen. „Das ist ein guter Tag für Bad Fallingbostel. Damit kann die Stadt weitere Konzeptentwicklungen vornehmen, um im Rahmen der Konversion ein attraktives Gewerbegebiet anzubieten. “ Es müssten keine zusätzlichen Zuwegungen gebaut werden, sondern man könne die vorhandene Infrastruktur nutzen.
Etwas zurückhaltender reagierte Bürgermeisterin Karin Thorey, die offiziell noch keine Kenntnis von der Entscheidung des Ministeriums hatte. „Wenn es denn wirklich so ist, freue ich mich natürlich riesig.“ Dies sei ein Erfolg vieler Akteure, „denen die Region am Herzen liegt “. Jetzt sei allerdings eine Reihe formaler Fragen zu klären. „Auf Verwaltungsebene müssen wir jetzt viele Hausaufgaben machen“, so die Bürgermeisterin.
Nach Informationen des SPD-Bundestags abgeordneten Lars Klingbeil soll es weitere Gespräche mit dem Landkreis, dem Land Niedersachsen und den zuständigen Stellen bei der Bundeswehr geben. Mit einem Abschluss der Prüfung wird allerdings erst im Januar gerechnet. „Ich freue mich, dass das Ministerium nach einer ursprünglichen Ablehnung nun doch nochmal umdenkt“, so Klingbeil. Dies sei ein gemeinsamer Erfolg für die Region. Er hoffe, dass es nun schnellstmöglich Klarheit über die zivile Nutzung des Areals gebe. Das wäre eine „tolle Entwicklungsperspektive für Bad Fallingbostel“. Gerade mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Abzug der britischen Streitkräfte sowie die Unterbringung von mehreren tausend Flüchtlingen in den beiden Camps sei dies ein gutes Signal gegenüber Bad Fallingbostel, so Klingbeil.



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